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Das 56 Sekunden Gesetz

Immer, wenn es im Bundestag besonders schnell mit einer Abstimmung geht oder ein Gesetz auffällig schnell durchs Parlament gepeitscht wird, dann sollte der Bürger stutzig werden. Denn dann wird es für ihn entweder sehr teuer, sprich Steuergelder werden sinnlos verpulvert, oder er wird in seinen Rechten eingeschränkt.

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Letzteres war bei der Abstimmung über die Möglichkeit der Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof der Fall.


Quelle: YouTube

Ganze 56 Sekunden benötigte der Bundestag zu nächtlicher Stunde, um die Informationsrechte der Bürger einzuschränken.

Damit toppte man sogar noch den Abstimmungsprozeß für das Meldegesetz im Juli 2012. Damals brauchte man während der Fußball-Weltmeisterschaft noch 57 Sekunden, um ein neues Meldegesetz, das später nach großer Empörung im Netz wieder geändert werden mußte, ohne Aussprache und Diskussion im Bundestag abschließend zu behandeln.

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