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Neuer Medienstaatsvertrag: Was bedeutet das fürs Netz?

Der Rundfunkstaatsvertrag soll künftig auch für Internetangebote, wie Instagram und Google gelten.

Lange hat es gedauert, nun soll es tatsächlich Wirklichkeit werden. Der Medienstaatsvertrag soll nach dem Willen der Rundfunkkommission der Bundesländer auch für Onlineanbieter gelten. Sie sollen dann praktisch genauso wie Rundfunksender behandelt werden. Schon im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag beschlossen werden.

Das hört sich nach ziemlich trockenem und sperrigem Beamtendeutsch an, doch die Auswirkungen auf die Online Welt könnten durchaus heftig sein, und das ganz real.

Neuer Medienstaatsvertrag

Während die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Sender von den Medienanstalten der Länder mit vielen Regelungen, Gesetzen und auch Einschränkungen gesteuert, manchmal auch gegängelt werden, sind die Angebote im Netz bislang außen vor geblieben. …weiterlesen

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Bundestag beschließt Ehe für alle

Die entscheidende Sitzung des Deutschen Bundestages zur #Ehefueralle

Heute war ein historischer Tag. Deutschland hat als 23. Land weltweit die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ermöglicht.

Der lange Weg zur Ehe für alle

Über drei Jahrzehnte hat es gedauert. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag waren schon seit längerer Zeit dafür, die Institution Ehe endlich für alle Menschen zu öffnen. Für heterosexuelle Menschen und homosexuelle Menschen. Gleiche Rechte für alle.

Trotz dieser allgemeinen Zustimmung kam eine Änderung einfach nicht zustande. Verantwortlich dafür war einzig und allein die Union, bestehend aus CDU und CSU. Warum ausgerechnet die Konservativen, die für Erhaltung der Werte, wie Liebe und gegenseitige Verantwortung zweier Menschen einstehen wollen, gegen die Ehe für alle ist, das konnte niemand aus der Unions-Fraktion jedoch schlüssig erklären. …weiterlesen

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Das 56 Sekunden Gesetz

Immer, wenn es im Bundestag besonders schnell mit einer Abstimmung geht oder ein Gesetz auffällig schnell durchs Parlament gepeitscht wird, dann sollte der Bürger stutzig werden. Denn dann wird es für ihn entweder sehr teuer, sprich Steuergelder werden sinnlos verpulvert, oder er wird in seinen Rechten eingeschränkt.

Letzteres war bei der Abstimmung über die Möglichkeit der Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof der Fall.


Quelle: YouTube

Ganze 56 Sekunden benötigte der Bundestag zu nächtlicher Stunde, um die Informationsrechte der Bürger einzuschränken.

Damit toppte man sogar noch den Abstimmungsprozeß für das Meldegesetz im Juli 2012. Damals brauchte man während der Fußball-Weltmeisterschaft noch 57 Sekunden, um ein neues Meldegesetz, das später nach großer Empörung im Netz wieder geändert werden mußte, ohne Aussprache und Diskussion im Bundestag abschließend zu behandeln. …weiterlesen